Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 133 Abs 3 BBauG
  Zur Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1990 - 5 TH 3640/87

  Die Antragsgegnerin meint, sie könne diese Vorausleistung nicht zugunsten der Antragsteller verrechnen, weil sie sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 -- BVerwG 8 C 1 und 2.81 -- BVerwGE 64, 67 = HSGZ 1982, 148 = DVBl. 1982, 73 = DÖV 1982, 115 = MDR 1982, 255 = NJW 1982, 951 = BauR 1982, 270 dem Voreigentümer H. zurückzahlen müsse; eine Abtretung dieses Erstattungsanspruchs durch H. an die Zwischeneigentümerin ... He. und durch diese an die Antragsteller sei nicht nachgewiesen.

• VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

  Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …

  Der an den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und damit hinsichtlich des Verfahrens aufgrund Verweisung im Wesentlichen an der Abgabenordnung zu messende abgabenrechtliche Rückerstattungsanspruch (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG, § 37 Abs. 2 AO) des Klägers war zusammen mit der (in § 135 Abs. 1 BauGB gesetzlich geregelten) Fälligkeit der gegenüber den späteren Grundstückseigentümern ... und ... durch die Bescheide vom 1. August 2001 geltend gemachten endgültigen Erschließungsbeitragsforderungen am 5. September 2001 fällig geworden (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.; HessVGH, B.v. 13.3.1990 - 5 TH 3640/87 - KStZ 1990, 177).